Stellungnahme zum Polizeieinsatz am 02.03.2013

150482_570247359660057_1321545264_nDas Polizei-Budget kürzen! – „Sparen muss man überall…“

Einmal mehr hat die Reutlinger Polizei gezeigt, wie Steuergelder am sinnlosesten eingesetzt werden können. An Einfallsreichtum scheint es ihr dabei wohl nicht zu mangeln.

So könnte man meinen, die Polizei hätte weitaus wichtigere Aufgaben, als einen Großteil ihrer PolizistInnen zur Kontrolle von Jugendlichen abzukommandieren, nur weil diese sich gerade in Richtung Zelle bewegten.

In den meisten Städten ist das auch so…

Nicht so in Reutlingen. Hier ist das ein bisschen anders und es erfordert eine menge Kreativität um die „taktisch ausgeklügelten Winkelzüge“ der Polizei verstehen zu können.

Denn bei Veranstaltungen in der Zelle herrscht für die Reutlinger Polizei  anscheinend Ausnahmezustand. Wir können es uns nur ausmalen, aber die Bilder sind lebhaft, wenn wir uns vorstellen, wie die Einsatzleitung vor Wut kochend den Gang der Polizeidirektion entlang rennt und jede freie Kraft zum Großeinsatz gegen ein… (und das gilt es immer wieder zu betonen) Jugendhaus mobilisiert.

Die Polizei stellte sich dann am Abend auch dementsprechend auf: Insgesamt ca. 15-20 uniformierte und zivile BefehlsempfängerInnen an allen Eingängen zur Zelle-Insel, die so gut wie jeden Gast, DJ, Mitarbeiter, etc. kontrollierten, der das Gelände betreten wollte oder sich auch nur in dessen Richtung bewegte.

Wir sehen das als deutliche Polizeischikane gegen die Zelle an! Sie soll ihren BesucherInnen gegenüber unattraktiv gemacht werden.

Die Polizei wird in Reutlingen, aber auch an vielen weiteren Orten, immer mehr zum politischen Druckmittel. Wer nicht in das Bild einer sauberen und bürgerlichen Stadt passt, der muss gar keine Straftat begehen, um eine derartige Überwachung „genießen“ zu dürfen. So harren die tapferen Ordnungshüter teilweise Tag und Nacht um die Zelle herum aus, damit sich auch ja niemand unbeobachtet fühlt. Das dadurch vermittelte Bild und Gefühl gleicht einer Belagerung.

Das ganze Theater hat dann im Großen und Ganzen folgendes gebracht: Ein paar Festnahmen wegen Kleinstmengen an illegalen Substanzen, wie es auch in jedem Stadtpark oder Schulkomplex möglich wäre.

Dort fährt die Polizei aber bezeichnenderweise bei weitem weniger Kräfte auf. Der Fokus der Repression richtet sich deutlich gegen die Zelle. Das Auftreten der Polizeikräfte hat aber auch noch andere Gründe. Wo mehr Cops abgestellt werden, da werden auch mehr vermeintliche „Straftaten“ festgestellt. Vielleicht erinnert sich der eine oder die andere an das Argument der Stadtverwaltung, die Zelle würde „einen rechtsfreien Raum darstellen“. Als angeblicher Beweis dafür wurden Kriminalitätsstatistiken vorgelegt, die belegen sollten, dass in der Zelle z.B. ein erhöhter Drogenkonsum im Vergleich zu anderen Jugendhäusern praktiziert wird.

Wie es zu solchen Statistiken kommt ist aber einfach zu erklären:

Wenn an einem einzigen Abend fast das gesamte Arsenal  an OrdnungshüterInnen abgeordnet wird, nur um auf einem ca. 50 mal 50 Meter großen Areal nach Kiffern und anderen „Schwerkriminellen“ Ausschau zu halten, dann sollte es eigentlich keinen verwundern, dass dabei mehr angebliche Straftaten festgestellt werden als an anderen Orten, an denen nur durchschnittlich 2-3 ZivilpolizistInnen anwesend sind. Das heißt aber noch lange nicht, dass dort auch wirklich mehr vermeintliche Straftaten begangen werden. Die Statistiken vermitteln also ein absichtlich verfälschtes Bild der Realität. Eben DAS Bild, dass die Stadtverwaltung in ihrer Argumentation unterstützt.

Die Polizei bezieht damit ganz klar in einem politischen Konflikt Stellung! – Über Kontrollschikanen, illegale Razzien und falsch dargestellte Statistiken soll die Zelle schlecht gemacht und angegriffen werden. Das ist nicht hinzunehmen!

Mit den einer Stadtverwaltung und Polizei gebührenden Grüßen
Galerie Zelle e.V.

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